Iranisches Militärgerät für Assad-Regime. Deutscher Waffenfrachter vor Syrien gestoppt

Hamburg – Kurz vor Erreichen des syrischen Mittelmeerhafens Tartus ist nach SPIEGEL-Informationen ein deutscher Frachter mit Waffen aus Iran gestoppt worden. Die « Atlantic Cruiser » der Emder Reederei Bockstiegel hatte vor einigen Tagen im Hafen von Dschibuti von einem iranischen Frachter schweres Militärgerät und Munition für das syrische Regime übernommen. Am Freitag sollte die Fracht in Tartus gelöscht werden – dringend erwarteter Nachschub für das Assad-Regime.

Durch Überläufer im syrischen Regierungapparat wurde die Fracht bekannt und die Reederei gewarnt. Am Freitagnachmittag änderte die « Atlantic Cruiser » plötzlich den Zielhafen, nun sollte der unverdächtige türkische Mittelmeerhafen Iskenderun angelaufen werden. Dann stoppte das Schiff etwa 80 Kilometer südwestlich von Tartus und fuhr die nächsten Stunden im Kreis.

Schiffsmakler Torsten Lüddeke von der C.E.G. Bulk Chartering, die für die Befrachtung der « Atlantic Cruiser » verantwortlich ist, sagt: « Wir haben das Schiff gestoppt, nachdem wir Hinweise auf die Waffenladung erhielten. » Es habe sich um eine sogenannte Kaltcharter gehandelt, der Frachter sei an die ukrainische Firma White Whale Shipping in Odessa vermietet worden.

« Waffen hätten wir nie an Bord gelassen »

« Die haben uns als Ladung vor allem Pumpen und ähnliche Dinge deklariert », so Lüddeke, « Waffen hätten wir nie an Bord gelassen. » Nun werde das 6200-Tonnen-Schiff erst einmal « da bleiben, wo es jetzt ist ». Die ukrainische Charterfirma habe darauf bestanden, dass die « Atlantic Cruiser » Tartus anlaufe und keine Waffen an Bord habe. Nach SPIEGEL-Informationen wollte die Besatzung des Schiffs im zypriotischen Limassol Treibstoff bunkern, gab dort aber als Ladung « Waffen und Munition » an. Daraufhin wurde die Versorgung verweigert.

Die Route von Dschibuti nach Tartus ist nach Erkenntnissen von Geheimdienstlern für iranischen Waffennachschub nach Syrien bekannt. Im Januar war ein mit Munition aus Russland kommendes Schiff in Zypernaufgehalten worden. Es hatte seine Fahrt nach Syrien mit der Ladung an Bord jedoch später fortsetzen können, nachdem der Kapitän erklärt hatte, er werde einen anderen Hafen als zunächst vorgesehen ansteuern.

Die EU-Staaten haben wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung verschiedene Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verhängt. Dazu gehört auch ein Waffenembargo. Der Uno-Sicherheitsrat hat bislang keine Sanktionen verhängt.

Uno-Entscheidung über Syrien-Mission erwartet

Die Vereinten Nationen wollen an diesem Samstag über die Entsendung einer Erkundungsmission nach Syrien entscheiden. Die Verhandlungen seien zäher als erwartet gewesen, hieß es am Freitagabend von Diplomaten in New York. Aus Russland und Pakistan habe es Vorbehalte gegeben. Wenn das Papier am Samstag verabschiedet wird, wäre das die erste Uno-Resolution seit Ausbruch der Gewalt vor 13 Monaten. Seitdem sollen laut den Vereinten Nationen 9000 Menschen ums Leben gekommen sein.

Am dritten Tag der brüchigen Waffenruhe bombardierte die Armee laut Oppositionsangaben wieder die Protesthochburg Homs. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London zufolge wurden am Samstagmorgen eine Stunde lang zwei Stadtviertel unter Beschuss genommen. Es habe Verletzte, aber keine Toten gegeben.

Deutschlands Uno-Botschafter Peter Wittig hat gemeinsam mit den anderen einbringenden Botschaftern darauf gedrungen, angesichts der fragilen Lage keine weitere Zeit verstreichen zu lassen und die Resolution nun zur Abstimmung zu bringen. Das Mandat müsse aber sicherstellen, dass die Missions-Angehörigen vom syrischen Regime nicht behindert werden dürfen.

Die Bewegungsfreiheit ist nach wie vor die umstrittenste Frage und wird vor allem von Russland und Pakistan immer wieder aufgeworfen. Trotz ganztägiger Verhandlungen konnte dazu am Freitag keine Einigkeit erzielt werden. Sondervermittler Kofi Annanhatte in seinem Briefing am Vortag klare Formulierungen zu Bewegungsfreiheit, Zugang zu Gesprächspartnern und ähnlichem vom Sicherheitsrat gefordert – auch mit Blick auf die Erfahrungen der Arabischen Liga. Deren Beobachter waren vom syrischen Regime drangsaliert und an der Arbeit gehindert worden, so dass sie schließlich aufgaben.

Das Erkundungsteam bereitet den Einsatz offizieller Uno-Beobachter vor. Die bis zu 30 unbewaffneten Experten sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung der bewaffneten Gewalt berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet und warten nur auf das grüne Licht vom Sicherheitsrat. Möglicherweise können die Experten noch am Wochenende losfliegen.

Die offiziellen Beobachter sollen folgen, wenn die seit Donnerstag bestehende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat. Details will Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag nennen.

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