Liveblog: Syrien während Genf II – von Adopt a Revolution

Kurz vor den internationalen Syrien-Gesprächen in Montreux bei Genf hat der Konflikt in dem Land weiter an Schärfe gewonnen. Das Militär des Assad-Regimes verbreitet mit Fassbomben und Luftangriffen Terror unter der Zivilbevölkerung und riegelt ganze Ortschaften ab, um die aufständische Bevölkerung buchstäblich auszuhungern. Doch nach über einem Jahr Vorlauf wird erstmals wieder der Versuch unternommen, politische Gespräche über die Zukunft des Landes zu führen. Wir halten während der Verhandlungen engen Kontakt zu unseren Projektpartnern vor Ort und beschreiben die Lage und Entwicklungen im Land.
Unsere erste Einschätzung zu den Genf II-Verhandlungen haben wir in einem Interview mit dem Deutschlandradio abgegeben. Hier können Sie das Interview nachhören.

Berlin, 28. Januar, 14:00
Razan Zaitouneh nach neusten Informationen am Leben!

Die syrische Menschenrechtsanwältin Razan Zaitouneh wurde am frühen Morgen des 10. Dezember 2013 in ihrem Büro in Douma festgenommen.

Der Nachrichtensender Orient News hat von einer Quelle aus der FSA erfahren, dass Razan Zaitounehund ihre KolleginInnen unversehrt sind und bald freigelassen werden. Doch wer sie gekippnet hat, ist immer noch unklar. Die Quelle möchte momentan niemandem die Schuld zuweisen.

Die 36-jährige Menschenrechtlerin und Anwältin ist seit dem 10. Dezember 2013 verschwunden, ebenso ihr Mann und KollegInnen. Niemand hatte sich bisher zu der Entführung bekannt, die Täter und ihr Aufenthaltsort sind unbekannt. Unterdessen haben andere MenschenrechtlerInnenHilfs- und Solidaritätsaktionen veranstaltet.

Razan Zaitouneh dokumentierte die Zahl der Gefangenen in Syrien der letzten 13 Jahre und half den Familienangehörigen der Gefangenen. Sie wurde 2011 mit dem Anna Politkovskaya Preis ausgezeichnet, der Frauen für ihren Einsatz für die Menschenrechte in Konfliktgebieten ehrt.

Eine Stimme aus Genf, 27. Januar, 13:00
Obwohl viele der Rebellen und AktivistInnen in Syrien der Meinung sind, dass es “Verrat gegen die vom Regime Getöteten ist, mit Assads Repräsentanten zu verhandeln”, hat sich Noura al-Ameer dennoch dafür entschieden. Sie hofft, dass das Leiden der Bevökerung gemindert werden kann.

Noura al-Ameer ist eine der wenigen weiblichen Repräsentantinnen der Opposition in Genf II und darüber hinaus auch eine der wenigen, die den Krieg und die Willkür des Regimes am eigenen Leib miterlebt haben.

Die 26 Jahre alte Aktivistin war in einem der meist berüchtigten Gefängnisse Syriens nahe Damaskus für sechs Monate inhaftiert. Al-Ameer und ihr Netzwerk von AktivistInnen waren im Mai 2012 verhaftet worden. In den Gefängnisssen wurde sie mit Elektroschocks und Kabeln gefoltert. Dennoch wehrt sie es ab, weiter darüber zu sprechen, denn es sei nichts gegen das, was weibliche Gefangene jetzt gerade erleiden. Sie berichtet, dass, “seit ich aus dem Gefängnis entlassen wurde, das Regime die Folter in Gefängnissen verstärkt (hat). Sie begannen neue Foltermethoden anzuwenden, insbesondere gegen Frauen.” Nach einer Verlegung in ein Gefängnis in Homes, wurde sie Ende 2012 freigelassen.

Um einen Beitrag für den Frieden Syriens zu leisten, hat sie sich entschlossen den Dialog in Montreux mitzugestalten. Anstatt die oppositionelle Nationale Koalition nur zu kritisieren, will sie handeln. “So entschied ich mich (an Genf II) teilzunehmen, weil unsere Revolution überall repräsentiert sein soll. Ich will außerdem, dass das Gesicht der revolutionären Frauen repräsentiert wird.” Al-Ameer weiß, dass der politische Prozess langwierig und zäh ist. Sie meint, das sei der Grund, warum die AktivistInnen vor Ort derartig von der Koalition frustriert sind. Die Revolution ist schnelllebig. Sie erwarten, dass sich die Dinge schneller bewegen, das sei verständlich.
Die vorranschreitenden Verhandlungen versuchen Lösungen zu finden für einen politischen Wandel in Syrien, die Beendigung der Kämpfe und für humanitäre Korridore für die belagerten Gebiete.
Bis jetzt hat das Regime nur zugesagt, Frauen und Kinder aus Homes herauszulassen. Einen Austausch bzw. die Freilassung von Gefangenen ist derzeit nicht absehbar. Ein ernstgemeinter humanitärer Korridor würde anders aussehen.

Berlin, 25. Januar, 18:00
Das Blutvergießen in Syrien muss durch Verhandlungen gestoppt werden

Der 27-jährige Nayar al-Hindawi stammt aus Damaskus, lebt aber gegenwärtig in Beirut. Als Aktivist war er auf den Fahndungslisten des syrischen Regimes und konnte nicht mehr nach Syrien zurückkehren. Aktuell arbeitet er als Manager für Öffentlichkeitsarbeit beim Public Committee for Civil Defense in Daraa (PCCD), das die zivile Verwaltung im südlichen Daraa übernommen hat und die lokale Infrastruktur betreibt. Nayar hat das Projekt mit anderen AktivistInnen gegründet. Adopt a Revolution hat das Projekt PCCD mit Spenden unterstützt. Nayar setzt durchaus Hoffnungen auf Genf II, zumindest führt auf lange Sicht kein Weg an Verhandlungen vorbei:

“Ich wünsche mir von Genf II folgendes:

1. Einen Waffenstillstand, denn seit fast drei Jahren erhoffe ich mir, dass ein Tag in Syrien vergeht, ohne dass SyrerInnen verletzt oder getötet werden.
2. Die Freilassung aller politischen Gefangenen. Aus persönlicher Sicht betrifft das v.a. Rami Hanawi, Osama Habali, Abdel Aziz Al-Khair und seine KollegInnen vom Nationalen Koordinationskomitee für demokratischen Wandel (NCB) sowie Rami Soulaiman.
3. Die Aufhebung der Blockade aller belagerten Gebiete in Syrien und die Gewährleistung von humanitärer Hilfe für alle SyrerInnen und Nicht-SyrerInnen.
4. Die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Opposition und dem Regime – unter Einbindung aller ausländischen Staaten, die Einfluss auf die syrischen Konfliktparteien nehmen. Dies ist unerlässlich, um eine Lösung für Syrien zu finden und vom Land zu retten, was verblieben ist. Hoffentlich gelingt dies, wenn auch erst nach 50 Genf-Verhandlungen. Das wichtigste ist, dass das Blutvergießen in Syrien ein Ende nimmt.”

Berlin, 25. Januar, 15:00
Syriens Frauen bei Genf II marginalisiert: Schaden für den Friedensprozess

Zwar sind in beiden syrischen Delegationen – Regime und Opposition – Frauen beteiligt, jedoch fehlen unabhängige Frauengruppen als Teilnehmer bei Genf II. Lange ist der positive Einfluss von Frauen auf Waffenstillstandsverhandlungen und Friedensprozesse bekannt, jedoch ließen die UN und Lakhdar Brahimi keine Frauengruppen bei Genf II zu. Gruppen wie Code Pink haben jedoch Diskussionsveranstaltungen zu Syrien in Montreux initiiert, bei denen anti- und pro-Regime-Aktivistinnen miteinander sprachen. Die Unvermeidlichkeit des Dialogs war für beide Seiten offensichtlich. Ein ausführlicherer Bericht zum Thema ist hier erschienen.

Damaskus/Umland, 24. Januar 2014, 12:00
Die Bombardierung geht weiter – trotz Genf!
Das Regime kämpft ungemindert weiter, während der Außenminister des Regimes in Montreux vertreten ist und verhandelt.
Das vor allem palästinensische Camp Yarmouk und benachbarte Viertel im Süden von Damaskus sind weiterhin vom Regime belagert und die Checkpoints bleiben geschlossen. Aus Kampfflugzeugen aus wird auch heute wieder das damaszener Umland Zamalke und Al Mliha bombardiert. Daraya, Zabadani und mehrere Gebiete in Ost-Ghouta werden mit Raketen und mit Artillerie beschossen. In Khan Al Sheikh bombardierte das Regime gezielt Felder und Agrarland mit Fassbomben. In Artouz führte das Regime heute morgen eine große Verhaftungskampagne durch.
Das Video zeigt den Luftangriff von heute Morgen auf Zabadani:

Qamishli, 23. Januar 2014, 16:00
Alltag in Qamishli

Zara Seyda, ein 30-jähriger Mann aus Qamishli, einer Stadt in Syriens Nordosten, berichtet zur aktuellen Lage:

“In der Stadt selbst wird zur Zeit nicht gekämpft, aber in den Vororten bekriegen sich die kurdische Miliz PYD und die radikal-islamische ISIS-Gruppe. Elektrizität gibt es nur drei Stunden jeden Tag, Wasser ebenso, da die Pumpen elektrisch betrieben werden. Es gibt Lebensmittel, aber sie sind sehr teuer, die Händler sagen es ist wegen dem Verfall der syrischen Lira zum Dollar. Dagegen gibt es einen grossen Mangel an Medikamenten, auch in Krankenhäusern und Apotheken. In dieser Situation befinden wir uns seit etwa drei Monaten, manchmal war es auch schlimmer.

Die Lage wird brenzliger, und viele Familien versuchen zu fliehen, wegen der anhaltenden Not und dem Geräusch der Kämpfe, das wir ständig hören. Meine Hoffnung für Genf 2 ist, dass sie eine Lösung finden, die Frieden herstellt und die Militarisierung stoppt.”

Berlin, 23. Januar 13:30
Verhaftungswelle erschüttert AktivistInnen: Regime-Kalkül vor Genf II

In einem Hintergrund-Beitrag zur letzten Verhaftungswelle in Damaskus wird deutlich, welch zynische und kalkulierte Politik das Regime in Bezug auf die AktivistInnen und säkulare Opposition im Land verfolgt. Während die Al-Qaida-Gruppe ISIS im Norden Syriens vom Regime nicht angetastet wird, verschleppt und foltert das Regime fortwährend jene AktivistInnen und Oppositionelle, mit denen es in Genf eigentlich verhandeln sollte. Absolut lesenswerter Beitrag, auch mit Stimmen aus Syrien unterlegt.

Barzeh, Damaskus, 23. Januar 11:15
Waffenstillstand mit dem Regime ohne Freilassung der Inhaftierten aus Barzeh unmöglich

Barzeh ist ein Stadtviertel im Norden von Damaskus, das schon im Frühjahr 2011 in der Revolution aktiv wurde. Aus Barzeh haben wir von AktivistInnen die folgenden Informationen über eine Demonstration am vergangenen Montag (20.01.)  erhalten: “Die AktivistInnen und die BewohnerInnen in Barzeh haben heute für die Freilassung der Inhaftierten aus ihrem Viertel demonstriert. Adressiert war die Demonstration vor allen Dingen an die verantwortlichen Verhandlungsführer zum Waffenstillstand mit dem Regime in Barzeh. Nachdem die Stadtreinigung (als Einrichtung des Regimes) heute symbolisch aus Barzeh verwiesen wurde, ist diese Demonstration eine weitere starke Aussage der AktivistInnen bezüglich der Umsetzung der Bedingungen eines Waffenstillstands:

Die Inhaftierten sind unsere Familienmitglieder, unsere Geschwister, unsere Freunde, unsere Geliebten. Ohne sie wird unser Leben niemals wieder froh sein. Die AktivistInnen aus Barzeh werden sich niemals das Wort verbieten lassen. Die Freilassung der Inhaftierten ist eine notwendige Forderung! Die Öffnung der Belagerung und der Wege nach Barzeh hinein und heraus genügt nicht als Gegenleistung für den Waffenstillstand!”

Seit Monaten schon sind unzählige Viertel und Vororte von Damaskus vom Regime belagert. Vor Genf II gab es einzelne, aber stets unterschiedliche Waffenstillstandsangebote des Regimes an unterschiedliche Viertel. Die Belagerung und anschließende Waffenstillstandsangebote stellen eine Taktik des Regimes dar, den (bewaffneten) Widerstand rund um Damaskus zu brechen. Darunter leiden v.a. die ZivilistInnen.

Yarmuk, Damaskus. 23. Januar 10:00
Stimme aus Yarmuk: “Außerdem wünsche ich mir, dass ein Plan  für Assads Rücktritt und den Abtritt seines Regimes gefunden wird, so dass eine neue Phase begonnen werden kann: der Aufbau eines zivilen demokratischen Staates.”

Abdallah, 25, aus dem hauptsächlich von PalästinenserInnen bewohnten Damaszener Vorort Yarmuk analysiert die politische Lage um Genf II wie folgt:

“Ich würde mir von der Konferenz wünschen, dass eine humanitäre Lösung für die ZivilistInnen innerhalb und außerhalb Syriens gefunden wird. Außerdem wünsche ich mir, dass ein Plan für Assads Rücktritt und den Abtritt seines Regimes gefunden wird, so dass eine neue Phase begonnen werden kann: der Aufbau eines zivilen demokratischen Staates und der Weg zum Strafgericht für die KriegsverbrecherInnen Syriens. Realistisch gesehen glaube ich aber, dass Genf II eher den Weg für die „Teilung des syrischen Kuchens“ ebnet und den künftigen Verlauf des Kampfes verdeutlicht. Genf II wird das Blutvergießen nicht komplett stoppen können. Das eigentliche Hauptziel von Genf II wird die Konfrontation mit den fanatischen IslamistInnen sein und die Festlegung der Umrisse des künftigen Regimes, welches zu den Vorstellungen Amerikas und des Westens passt. Wenn es wahr ist, dass im Rahmen der Konferenz sichere humanitäre Korridore für die belagerten Gebiete geschaffen werden sollen, dann wird Yarmouk zwangsläufig davon profitieren. Von der Opposition erwarte ich nicht, dass sie großartige Errungenschaften für das syrische Volk erzielt. Ich bin bezüglich Genf II lediglich optimistisch, dass dann endlich Lebensmittel in die belagerten Gebiete gelassen werden- mehr aber auch nicht.

Was die Politik des Aushungerns und der Belagerung angeht, so ist das Regime daran gescheitert, die befreiten Gebiete gefügig zu machen und ihnen seine Macht aufzuzwingen – obwohl es alle möglichen Gewaltformen angewendet hat: Kriegsflugzeuge, Panzer, Fassbomben und sogar die Chemieattacken. Erst später wandte es die Politik der Belagerung und des Aushungerns an – dies sollte eine ganz neue Form des Unterwerfens seiner Oppositionellen sein.

Die Alternative zu Genf ist eine Vereinigung der Opposition und die Erstellung eines stufenweisen Plans, um die Revolution wieder an ihre richtige Stelle zu setzen sowie die Festlegung einer Strategie, die die Umrisse eines Kampfes mit dem Regime bis zu dessen Sturz und dem Sturz aller seiner RepräsentantInnen festlegt. Dann könnte ein ziviler demokratischer Staat aufgebaut werden.”

Ost-Ghouta, Damaskus, 22. Januar, 18:15
Videointerview: Erwartungen zu Beginn von Genf II

Wir haben von AktivistInnen ein Video bekommen, in dem sie aufgezeichnet haben, was Menschen in den systematisch abgeriegelten und ausgehungerten Vororten von Damaskus über die Verhandlungen in Genf denken. Die Erwartungen sind nicht allzu positiv, denn viele erwarten zunächst eine Bestrafung der Täter und eine Aufhebung der Hungerblockaden, mit denen die syrische Armee versucht, oppositionelle Stadtteile auszuhungern und in die Knie zu zwingen. Hier geht es zur Übersetzung der Interviews.

Tsiel, Daraa, 22. Januar, 16:40
Hoffnung auf Frieden!
Eine weitere Stimme aus dem Landkreis um Daraa, Ayham Odat, meint: “Dieser Konflikt wird ohne eine politische Lösung kein Ende haben und deswegen bin ich für Genf II! Ich kann mir vorstellen, dass es eine amerikanisch-russische Einigung gibt… mal gucken, wie die aussieht! Aber da es in den letzten Jahren schon viele Enttäuschungen gab, habe ich keine großen Hoffnungen. Wenn wir in unserem Gebiet eine Sicherheitszone bekommen, dann bin ich erst einmal zufrieden. Zumindest können in dem Fall die vielen Flüchtlinge zurückkehren!” Auch einer der Aktivisten von Ghusn Zeitun, Suhaib Al Zoubi, der Zahnmedizin studierte, bevor der Aufstand begann, wünscht sich Frieden in Syrien und ist sich sicher: “Genf II wird auch nichts verändern.”
Ghusn Zeitun (Olivenzweig) ist eine Initiative, die Schulen in Daraa einrichtet und von Adopt a Revolution unterstützt wird.

Madaya, 22. Januar, 14:00
Wenn Genf II scheitert, wird Syrien im Krieg versinken
Der Aktivist Ahmad (29) warnt die internationale Gemeinschaft, denn er sieht Genf II als die letzte Chance für Syrien. Er betont, dass die heutigen Grenzen Syriens bestehen bleiben müssen. Seiner Analyse nach sei das eine Voraussetzung für die Sicherheit in der gesamten Region des Nahen Ostens und das liegt im Interesse aller SyrerInnen – seien es die UnterstützerInnen des Regimes oder die Oppositionellen. Ahmad prognostiziert: “Sollte die Konferenz scheitern, wird sich die Tür zu dem höllischen Szenario eines sehr langen Krieges vollständig öffnen. Dieser Krieg wird dann viele Jahre andauern – bis eine der beiden Seiten, die von den internationalen Großmächten unterstützt werden, müde wird. Denn die Großmächte stehen sich bipolar gegenüber und werden einen langen Atem haben, weil ihre Motivation zu handeln politisches Kalkül und nicht Menschlichkeit ist.”

Leipzig, 22. Januar, 13:15
Unterstützung für zivile Projekte in Syrien gesucht
Die Informationen in unserem Liveblog stammen von AktivistInnen der über 40 zivilen Projekte, mit denen Adopt a Revolution im ganzen Land zusammenarbeitet. Dazu gehören Zentren für Zivilgesellschaft, Medienkomitees und Schulprojekte. Können Sie die Projekte der jungen syrischen Zivilgesellschaft unterstützen?

Jetzt für Syrien spenden!

Daraa, 22. Januar, 12:00
“Ich möchte den Kindern nicht mehr machtlos beim Sterben zusehen.”
Der zur Zeit einzige Kinderazt im östlichen Umland von Daraa Dr. Yaarub Abdulfattah (32) äußert sich zu Genf II und zur Lage in Daraa: “Leider erwarte ich keine postitiven Veränderungen nach Genf II. Dadurch wird Assad nur an Legitimation gewinnen und mehr Zeit für weitere Verbrechen bekommen. Die Weltgemeinschaft versucht ihn damit zu retten. Die Lage bei uns ist nach wie vor schlecht. Wir werden täglich bombardiert und leiden am Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die meisten Menschen haben keine großen Erwartungen mehr von der internationalen Gemeinschaft. Sie wünschen sich Milch und warme Decken für die Kinder. Eine Sicherheitszone in Form einer Flugverbotszone wäre für uns eine Lösung! Dann könnten die Flüchtlinge zurück, Medikamente und Nahrungsmittel wären einfacher zu bekommen und wir könnten dann verstärkt an unserem Schul- und Gesundheitssystem arbeiten. Ich, als Kinderarzt, möchte einfach nicht mehr machtlos den Kindern beim Sterben zusehen.”

Daraya, ein Vorort von Damaskus, 22. Januar, 08:20
Assad hat bereits genügend Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen
Der lokale Rat in Daraya schreibt zum Bericht über Folter und Hinrichtungen durch das syrische Regime: “Diese Welt, die sich von dem furchtbaren Anblick von Kindern, die mit Krämpfen im Giftgas erstickten, nicht bewegen ließ – wird diese Welt sich nun von den Bildern, von denen in Assads Gefängnissen zu Tode gefolterten, zu etwas bewegen lassen? Ist das Menschlichkeit? Ein Verbrechen zur Kenntnis zu nehmen und ein anderes zu ignorieren?”

Qamishli, 21. Januar, 18:30
“Als ich freigelassen wurde, war das wie neu geboren zu werden – weil ich nicht mehr jeden Tag mit dem Überleben kämpfen musste”
Jeger (28) war am Aufbau des Studentennetzwerks UFSS beteiligt, das wir unterstützt haben, bis er in Aleppo März 2012 festgenommen und erst im Oktober 2013 wieder freigelassen wurde.
“Eigentlich beinhaltet der Bericht über die Foltertoten nichts Neues, die äußerste Brutalität des Assad-Regimes ist längst bekannt. Aber es ist natürlich gut, dass erfahrene Juristen die Echtheit der Bilder bestätigen und die Öffentlichkeit davon erfährt. Eigentlich war die Freilassung der 250.000 politischen Gefangenen eine der Forderungen von Genf I. Hoffentlich wird jetzt bei den Verhandlungen in Genf II genug Druck auf Russland, auf den Iran und auf das Regime ausgeübt, die Menschen tatsächlich freizulassen. Wenn die internationale Gemeinschaft das nicht hinbekommt, was soll sie dann überhaupt noch für die Menschen in Syrien erreichen? Ich war selbst eineinhalb Jahre lang in den Kerkern des Regimes und kenne verschiedene Arten von Folter. Besonders berüchtigt ist der so genannte deutsche Stuhl, mit dem das Rückgrat gebrochen werden kann. Wenn ich an die anderen Gefangenen denke, die alle vor der Bewaffnung des Aufstands festgenommen wurden und deswegen keine Kämpfer sein können, kommen mir oft die Tränen. Es klingt platt, aber als ich freigelassen wurde, war das wie neu geboren zu werden, weil ich nicht mehr jeden Tag mit dem Überleben kämpfen musste.”

Qudssaya, 21. Januar, 15:00
Zum Bericht über Folter und Hinrichtungen in Syrien
Dass Menschen in Syrien durch das Regime gefoltert und exekutiert werden, ist schon lange bekannt. Aber endlich ist ein Bericht erschienen, der Aufmerksamkeit auf sich zieht, weil er von hochrangigen Juristen und Forensikern als echt eingestuft wird. Was wird damit erreicht, dass dieser Bericht kurz vor der Konferenz Genf II veröffentlicht wird? Der Aktivist Muhammad Ali aus Qudssaya dazu: “Wie lange warten wir jetzt schon auf eine solche Stellungnahme in Bezug auf die Inhaftierten? Die Revolution hat in Daraa angefangen, weil Kinder im Alter von zwölf Jahren gefoltert wurden, weil sie Graffiti auf Mauern schrieben. Wie konnte da jemand fast drei Jahre lang bezweifeln, dass Gefangene von so einem Regime nicht gefoltert werden und dabei ums Leben kommen? Der Bericht muss bewusst jetzt kurz vor den Gesprächen in Genf veröffentlicht worden sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bashar jetzt sofort deswegen vor Gericht gestellt und verurteilt wird. Aber dass er jetzt auftaucht soll den Druck steigern, damit sich die Verhandlungslage verändert. Er soll sich wohl den Bedingungen und Entscheidungen der Genf-Konferenz fügen.”

Damaskus, 21. Januar, 11:00
Fehlen der PalästinenserInnen in Montreux
Ahmad ist ein palästinensisch-syrischer Aktivist, der aus Camp Yarmouk stammt. Das Viertel ist seit 7 Monaten völlig abgeriegelt, keine Lebensmittel kommen in das Viertel rein. Einzige Ausnahme bis jetzt: eine kleine Lieferung am Wochenende (vgl. Beitrag vom 20. Januar, 16:20). Der 26-jährige Aktivist setzt jedoch durchaus Hoffnungen auf Genf II: “Wir wünschen uns von Genf II, dass eine Lösung für den andauernden Konflikt und das Blutvergießen in Syrien gefunden wird. Es wird wahrscheinlich eine Übergangsregierung geben, die die verschiedenen politischen Spektren des syrischen Volkes repräsentiert (Regierung ebenso wie Opposition). Ich glaube nicht, dass Präsident Assad dazu gezwungen wird, von seinem Amt vor den kommenden Wahlen zurückzutreten. Wenn eine Entscheidung in Genf erzielt wird, dann kommt den zivilen AktivistInnen vor Ort eine große Rolle zu, insbesondere was die Öffnung von humanitären Korridoren und humanitäre Hilfe für die von der Krise betroffenen ZivilistInnen angeht.” Ahmad argumentiert, es müsse eigentlich eine palästinensische Delegation geben, die an Genf II teilnehme und das Thema Yarmouk auf den Verhandlungstisch bringe. Eine vollständige Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien müsse gefunden werden: entweder die Vertreibung aus Syrien oder die vollständige Einbürgerung.

Letztendlich befällt Ahmad jedoch Pessimismus, was den Ausgang der Konferenz angeht. Beide Seiten – Regime und Opposition – sähen Syrien nur noch unter dem Aspekt der Machtausübung. Die Bürger seien nur die letzte Sorge auf beiden Seiten. Jedoch wollen die SyrerInnen lediglich in Sicherheit leben, so Ahmad: “Dementsprechend wollen sie in Frieden und Würde im eigenen Haus – und nicht als Flüchtling innerhalb oder außerhalb des Landes – leben.”
Foto aus der Safad-Straße in Yarmouk: Weil die kürzlich gelieferten Lebensmittel überhaupt nicht ausreichen, fordern die PalästinenserInnen in Syrien mit Plakaten humanitäres Asyl im Ausland.

Kobani, 21. Januar, 10:15
Schlechte Versorgungslage wegen ISIS und trotz Genf II
Im kurdisch geprägten Kobani im Norden Syriens, direkt an der Eisenbahnlinie gelegen, die die Grenze zur Türkei bildet, überwiegt die Sorge vor den Lebensbedingungen. Während der letzten drei Monate hat sich die Lage kaum verändert, außer dass die Preise für eigentlich alles ständig steigen – und es inzwischen kein Wasser mehr gibt, weil die Dschihadisten von ISIS die als säkularer geltenden KurdInnen von der Wasserleitung abgeschnitten haben. Der Aktivist Kawa sagt, dass er nichts von den Verhandlungen in Genf hält: “Das wird doch wieder nur, wie jede andere Konferenz. Und selbst wenn Opposition und Regime miteinander sprechen, dann nur über Gebiete, Kämpfe und Terroristen. Das beste Ergebnis, das ich mir vorstellen kann ist, dass ein sicherer Zugang für Hilfsorganisationen in ein oder zwei Gebiete gewährt wird – aber für die Mehrheit der Menschen und die ganzen Binnenflüchtlinge, die auch zu uns gekommen sind, wird das nichts bringen.” Zum Schluss entschuldigt er sich für seine pessimistische Aussage und hofft, dass sich die Lage für alle, die im Gefängnis sind, unter Belagerung leben oder täglich Angriffe fürchten müssen, schnell ändert.

Atareb, 20. Januar, 19:10
ISIS aus Atareb vertrieben
In der Kleinstadt Atareb, westlich von Aleppo, übermalen AktivistInnen die Slogans, die ISIS über die Parolen der AktivistInnen gemalt hatte.
In den letzten 2 Monaten wurde ISIS gewaltsam aus der Stadt vertrieben und wird nun von der FSA kontrolliert. Das begrüßen die meisten Menschen sehr. Die AktivistInnen planen jetzt wieder neue zivile Aktivitäten und denken schon über den Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Zentrums nach. Doch die Lebensbedingungen sind weiterhin schwierig, denn Nahrungsmittel, Wasser und Benzin sind knapp. Die AktivistInnen arbeiten daran, dass die Stromkabel wieder repariert werden, die im Kampf der letzten Monate zerschnitten wurden und, dass den Menschen wieder Mehl und Wasser geliefert werden kann. Muhammad Alshafie berichtet aus Atareb: “Nachdem die Stadt von ISIS befreit wurde, sind wir glücklich darüber, dass die zivilen AktivistInnen wieder ihre Arbeit aufgenommen haben, sie bieten ihre Hilfe an und besorgen das Notwendigste.”

Unterdessen hat ISIS in der Stadt Raqqa, im Nordosten von Syrien, heute das Rauchen und Musik verboten.

Damaskus, 20. Januar, 16:20
Großraum Damaskus vor Genf II
Im Großraum Damaskus ist die Lage unmittelbar vor Beginn der Genf II-Verhandlungen so komplex, dass wir in einem eigenen Beitrag einen ausführlicheren Überblick geben. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den anhaltenden Bombardierungen und den Hungerblockaden in einigen Stadtteilen. Hierbei wird auch die Situation in Camp Yarmouk noch einmal beleuchtet (vgl. Beitrag unten von gestern, 13:20 Uhr), wo das Assad-Regime das erste Mal nach über sechs Monaten in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion die äußerst selektive Lieferung von Lebensmittelpaketen bis an die von der Armee errichteten Checkpoints zugelassen hat. Die BewohnerInnen, die Lebensmittel erhalten haben, haben diese dann in öffentlichen Küchen zubereitet und verteilt.

Homs, 20. Januar, 12:40
Genf II wird nichts verändern
Ein junger Mann wird über die humanitären Bedingungen im belagerten Homs und über die Konferenz Genf II interviewt. Ab 1:30 Minuten äußert er sich zu Genf II: “Wir glauben nicht dran, keiner hier… und die SOC (Syrian Opposition Coalition) repräsentiert uns auch nicht.”

Quddsaya, 20. Januar, 9:20
“Zwei Worte für Genf II: Lüge und Heuchelei.”
Abu Hassan positioniert sich klar gegen die Konferenz in Montreux: “Genf II schenke ich keine große Aufmerksamkeit, denn die westlichen Regierungen unterstützen doch ohnehin Bashar Al Assad. Sie haben kein Interesse daran, dass er zurücktritt und das Land verlässt. Wenn sie das gewollt hätten, dann hätten sie in Syrien zumindest auch das getan, was sie in Libyen getan haben. Sie hätten uns geholfen – entweder mit Waffen oder mit humanitären Hilfskorridoren oder mit einer Flugverbotszone. Wir selbst wollen übrigens nicht, dass jemand Waffen vom Westen bekommt, weder die – ihrer eigenen Aussage nach – gemäßigte Opposition, noch andere Gruppen. Aber so wäre es doch gelaufen, hätte der Westen die Opposition unterstützen wollen. Deswegen kann ich Genf II in zwei Worten zusammenfassen: Lüge und Heuchelei.”

Zabadani, 20. Januar, 07:10
“Genf ist strategischer Zeitgewinn”
“Obwohl ich die großen internationalen Anstrengungen verfolge, alle beteiligten Parteien nach Genf zu bewegen, erwarte ich mir nichts von Genf 2″, so der Journalist Amro Khito, der sich momentan im Libanon aufhält. Denn was bedeutet es an Genf 2 teilzunehmen, fragt er sich und findet seine Antwort: “Es wurden weder Inhaftierte vom Regime freigelassen, noch der Beschuss von Seiten des Regimes eingestellt oder Hilfskorridore in die belagerten Gebiete geöffnet. Auch gestern – drei Tage vor der Konferenz – wurden in Zabadani und anderen Gebieten Syriens wie Daraya und Khan Al Sheikh erneut Zivilisten vom Regime mit Fassbomben bombardiert. Wenn ich also darüber nachdenke, unter den aktuellen Umständen an Genf 2 teilzunehmen, dann bedeutet das nur, dass um Zeit gespielt wird – und das ähnelt nur zu sehr dem, was zum Beispiel mit den internationalen Kommissionen passiert ist, die nach Syrien geschickt wurden. Russland und Amerika könnten den Konflikt innerhalb von 10 Tagen beenden. Syrien durchlebt eine extreme humanitäre Krise, doch die Entscheidungen, die gefällt werden, sind politische Entscheidungen und keine humanitären. Ich denke, dass Genf 2 den belagerten SyrerInnen in den Krisengebieten keine neuen Lösungen bringen wird.”

Homs, 19. Januar, 20:00
Weiterhin kein Essen für die Bewohner von Homs
“Heute ist Sonntag, der 19.01.2014. Wir sind hier im belagerten Teil von Homs. Es gibt hier kein Essen. Keine Milch, kein Konserven. Kein Wasser. Kein Strom. Wir sind hungrig. Wir wollen essen.” Die Kinder in dem Video zählen auf, was sie nicht haben und was sie gerne Essen würden, wenn die Belagerung aufgehoben wird. Sie dauert nun schon seit 1 Jahr und 7 Monaten. Die meisten von ihnen essen einmal am Tag – Bulgur und Oliven. Aber sie wünschen sich Milch, Bananen, Äpfel, Gurken, Fleisch und Brot – einfach alles!

Das Video zeigt Menschen aus den belagerten Stadtteilen in Homs. Die Lage ist katastrophal, weil weiterhin kein Essen in diese Stadtteile kommt. Das Viertel Waer wird seit heute morgen wieder mit Mörsergranaten bombardiert.

Erbin, 19. Januar, 18:25
“Genf ist der einzige Weg”
Abu Ahmads Kommentar zur Zusage der Koalition zu Genf 2: “Ich habe überhaupt nichts gegen Genf II, denn ehrlich gesagt gibt es keinen anderen Weg mehr. Gestern hieß es noch, die Mehrheit der Koalition und der Islamischen Front wäre dagegen, nach Genf zu gehen! Und heute wollen sie auf einmal gehen, nur weil die Türkei damit gedroht hat, die Grenzen dicht zu machen. Wenn durch Genf II das Blutvergießen gestoppt werden kann, dann müssen wir teilnehmen und dürfen es nicht ablehnen. Gleichzeitig ist aber klar, dass die Vertreter der Koalition sich nicht für die Menschen hier interessieren und dafür, ob sie an Hunger sterben oder nicht. Die Zusage zu Genf war doch nur eine Reaktion auf den internationalen Druck, nicht aus Angst um die Menschen hier.”

Suwaida, 19. Januar, 14:35
“Ich erhoffe mir viel von Genf – aber realistisch ist das nicht”
“In Bezug auf die Genf-Konferenz würde ich mir vieles wünschen”, berichtet der 33-jährige Mazen aus der vornehmlich von Drusen bewohnten Stadt Suwaida: “Die Auflösung des unterdrückenden Militärapparats, die Absetzung des Diktators Assad, den Rückzuck der Hisbollah, die Freilassung der politischen Gefangenen, die Rückkehr der Binnenflüchtlinge. Aber seien wir ehrlich: Das Regime produziert Probleme und macht bei der Konferenz die Propaganda, diese Probleme zu beheben. Damit wird die internationale Gemeinschaft und werden wir SyrerInnen nur ein weiteres Mal verarscht.”

Camp Yarmouk, 19. Januar, 13:20
PR-Gag des Regimes – aber Blockade bleibt bestehen
AktivistInnen berichten, dass gestern Regimekräfte 200 Lebensmittelpakete für 6.000 hungernde Familien in den Stadtteil Camp Yarmouk im Süden von Damaskus gebracht haben. Die Aktion wurde von einem großen Medienaufgebot begleitet und sieht nach einem PR-Gag vor dem Beginn der Verhandlungen in Genf aus. Doch die Hungerblockade gegen die 20.000 im Stadtteil verbliebenen Menschen ist weiterhin nicht aufgehoben! Die Menschen werden daran gehindert, den Stadtteil zu betreten oder zu verlassen, Medikamente werden noch immer nicht geliefert. Das heute journal hatte am Donnerstag einen Bericht zur Blockade von Camp Yarmouk gesendet, die nach internationalem Recht als schweres Kriegsverbrechen zu bewerten ist.

Syrien, 19. Januar, 10:30
Hoffnungen auf Genf-Verhandlungen?
“Was sind Deine Hoffnungen in Bezug auf Genf 2?” Diese Frage haben wir AktivistInnen in verschiedenen Regionen Syriens gefragt. Ein paar Antworten haben wir in unserem Blog veröffentlicht. Wir werden diese Frage in den kommenden Tagen noch häufiger stellen, um aufzugreifen, was die Menschen im Land von den Entwicklungen am Verhandlungstisch halten. Weitere Antworten folgen hier in unserem Liveblog.

Der größte Teil der Informationen für diesen Liveblog stammt von den AktivistInnen der lokalen Gruppen in Syrien, die Adopt a Revolution unterstützt. Helfen Sie mit, die wichtige Arbeit der jungen syrischen Zivilgesellschaft zu finanzieren!

source : https://www.adoptrevolution.org/liveblog-genf-ii/

date : 27/01/2014