Nur wenig hält die Opposition gegen Assad zusammen – Von Carsten Luther

28.03.2012

Auch inhaltlich konnten sich die  Teilnehmer der Konferenz in Istanbul nur auf wenige Grundsätze einigen. So wollen die Oppositionellen mit Ausnahme  hauptsächlich der Kurdenvertreter, die das Abschlussdokument nicht  mittragen, nach einem Abdanken Assads eine Übergangsregierung bilden,  die Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung vorbereiten soll.  Religiöse oder ethnische Minderheiten sollen dabei eingebunden werden.

Dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan stehen die Konferenzteilnehmer skeptisch gegenüber. Offiziell gab es dazu keine gemeinsame Position, doch herrschte die Einschätzung vor, das Regime sei nur zum Schein darauf eingegangen und werde nicht von seinem Kurs abweichen. Zumal sieht der Plan nicht unbedingt vor, dass Assad die Macht abgibt; dies aber ist für die allermeisten Oppositionellen längst nicht mehr verhandelbar.

Keine Beschränkung mehr auf friedlichen Protest

Unabhängig davon wollen die Unterzeichner der Istanbuler Erklärung künftig stärker den bewaffneten Kampf der Freien Syrischen Armee unterstützen und fordern zudem ausdrücklich die Einrichtung einer militärisch gesicherten Schutzzone. Gerade der Syrische Nationalrat hatte in der Vergangenheit immer betont, die Ablösung des Assad-Regimes nur mit friedlichen Mitteln erreichen zu wollen. Angesichts der fortschreitenden Gewalt mit mehr als 9.000 Toten in Syrien war die zögerliche Haltung gegenüber einer Intervention aber intern wie extern von vielen als Beleg dafür empfunden worden, dass der Rat an der Realität des Konflikts vorbei agiere, Zeit verschwende und eigentlich nichts ausrichten könne.

Die Erwartungen aller Seiten sind also hoch, und die nächste Probe steht unmittelbar bevor. Beim Treffen der « Freunde Syriens » am Sonntag in Istanbul wird sich zeigen, wie sich die internationale Gemeinschaft gegenüber dem weiterhin zerbrechlichen, aber vorerst geretteten Konstrukt einer syrischen Opposition verhält.