Syrische Opposition erkennt Nationalrat an
28.03.2012
Die in zahlreiche Gruppen gespaltene syrische Opposition hat den Nationalrat als ihren alleinigen Vertreter anerkannt.
Die in zahlreiche Gruppen gespaltene syrische Opposition hat den Nationalrat als ihren alleinigen Vertreter anerkannt. Der Großteil der Teilnehmer einer Oppositionskonferenz in Istanbul beschloss einer Erklärung zufolge, dass der Nationalrat « der formelle Ansprechpartner und Repräsentant des syrischen Volkes » sei. Syriens Ankündigung, den Friedensplan des UN-Gesandten Kofi Annan anzunehmen, stieß auf Skepsis.
Die syrische Opposition gilt als zerstritten, bislang gab es keinen eindeutigen Ansprechpartner für die internationale Gemeinschaft. Der Sprecher des Syrischen Nationalrates, George Sabra, sagte der Nachrichtenagentur AFP in Istanbul, seine Gruppierung werde der Ansprechpartner der « Freunde Syriens » sein, die am kommenden Sonntag in der türkischen Metropole zusammenkommen.
Nicht alle syrischen Oppositionsgruppen waren bei dem Treffen vertreten, andere kritisierten die Dominanz des Nationalrates. Einige Kurden lehnten zudem die Erklärung ab, weil sie die Situation ihres Volkes in Syrien ausklammere.
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Opposition auf, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen. « Sie müssen eine einheitliche Position vorlegen, eine Vision, auf was für ein Syrien sie hinarbeiten. » Die Opposition müsse sich dazu bekennen, alle Syrer einzuschließen und die Rechte aller zu schützen. Die US-Regierung werde die Opposition dazu drängen, solch eine Vision in Istanbul vorzutragen. Die US-Regierung verlangt von der Opposition, alle Volks- und Religionsgruppen Syriens zu vertreten – Sunniten, Schiiten, Alawiten, Christen, Kurden, Drusen, Turkmenen und andere.
Die Konferenzteilnehmer forderten Syriens Staatschef Baschar al-Assad auf zu beweisen, dass er es mit der Annahme des Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan ernst meine. « Wir trauen dem Regime nicht », sagte der führende Oppositionelle Waid al-Buni. « Wenn er es wirklich ernst meint, muss er die Initiative morgen umsetzen. Morgen darf es keine Panzer mehr in den Straßen geben und die Soldaten des syrischen Regimes müssen abgezogen werden. »
Annans Sprecher hatte zuvor mitgeteilt, die Führung in Damaskus habe Annans Vorschläge akzeptiert. Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der Regierungstruppen aus Protesthochburgen, den Zugang für Helfer zu Kampfzonen und die Freilassung von Gefangenen vor.
International rief die Ankündigung aus Damaskus Skepsis hervor. Clinton sagte, die Führung müsse ihr Einlenken durch « sofortige Taten » wie eine Waffenruhe unter Beweis stellen. Sie hoffe darauf, dass Assad seine Zusagen wahrmachen werde, er habe aber schon viel versprochen. Der britische Außenminister William Hague sagte, die Zustimmung zu dem Plan könne ein « wichtiger erster Schritt » hin zu einem Ende der Gewalt sein, « aber nur wenn sie echt und ernst gemeint ist ». Auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig zweifelte die Glaubwürdigkeit der syrischen Regierung an.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Annahme des Friedensplanes als unglaubwürdig zurück. « Ich glaube ihm nicht, ich traue ihm nicht », sagte Erdogan nach Zeitungsberichten über den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Erdogan erinnerte daran, dass Assad mehrmals Reformen versprochen habe, ohne diese Zusagen einzuhalten. Der türkische Regierungschef traf unterdessen in Teheran ein, wo er mit der iranischen Führung über die Syrien-Krise und den Atomstreit reden will.
Nach Russland signalisierte am Dienstag auch China seine Unterstützung für Annans Sechs-Punkte-Plan. Beide Länder hatten im UN-Sicherheitsrat zuvor Resolutionen zu Syrien blockiert.
In Syrien ging die Gewalt unverändert weiter. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von mindestens 31 Toten am Dienstag – 18 Zivilisten und 13 Regierungssoldaten. Assad besuchte unterdessen das umkämpfte Stadtviertel Baba Amr in der Rebellenhochburg Homs.
http://www.stern.de/news2/aktuell/syrische-opposition-erkennt-nationalrat-an-1806143.html