Assad darf nicht geschützt werden. Vogelperspektive, geliebt und falsch – par Ines Kappert
Tant que la communauté internationale est mal informée le sang continuera de couler en Syrie
(titre : Il ne faut pas protéger Assad)
Es ist so weit: Der Aufstand gegen Assad gleitet in einen blutigen Bürgerkrieg à la Irak ab. Der Anschlag in Damaskus mit 50 Toten und rund vierhundert Verletzten am letzten Wochenende zeige, so stellte der ehemalige Leiter des Instituts für Friedensforschung in der taz (16. 5.) fest, dass „der Widerstand zunehmend von ausländischen Terrornetzen infiltriert“ werde.
Passé ist die Chance auf einen demokratischen Wandel in Syrien, das Land dürfte auf Jahre in mehr oder weniger religiös aufgeladenen und extrem brutalen Scharmützeln versinken. Die Weltöffentlichkeit zuckt traurig mit den Schultern.
Schuld an dieser Eskalation, fährt Reinhard Mutz fort, sei im erheblichen Maß die immer wieder aufblitzende Drohung der angeblichen „Freunde Syriens“, einen Regimewechsel herbeizuführen. Diese Option führe dazu, dass Assad erbittert jeden Meter seines Landes mit Panzern verteidige, dass er den Friedensplan von Kofi Annan letztlich gar nicht umsetzen kann. Libyen sei ja noch in aller Gedächtnis.
Was auf den ersten Blick einleuchten mag, erweist sich auf den zweiten als problematische Analyse. So geht Mutz zum einen vom prinzipiellen Reformwillen Assads aus, Nahostexperten wie Volker Perthes können hierfür kein Indiz entdecken. Die Antwort des Diktators auf die, es kann gar nicht oft genug wiederholt werden, monatelang friedlichen Proteste, war sofort brutal. Und das reformierte Wahlrecht lässt den absoluten Machtanspruch der Baath-Partei ebenso wie die umfassende Macht der Geheimdienste unangetastet.
Unterscheidung ist zu kompliziert
Mutz bleibt für seinen Reformoptimismus den Beleg schuldig. Auch die sozialen Wurzeln des Aufstands, werden ausgeblendet: Rund die Hälfte des Reichtums findet sich in den Händen von fünf Prozent der Bevölkerung, die Erwerbslosigkeit liegt bei etwa 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt weit darüber.
Zum anderen, und das ist vielleicht noch fahrlässiger, spricht der Friedensforscher nonchalant von „dem“ syrischen Widerstand. Die Unterscheidung zwischen den nach wie vor zumeist friedlich Protestierenden, den vielen kleinen Hilfskomitees, den sich vermehrenden bewaffneten, zum Teil al-Qaida nahestehenden Gruppen im Land, der nach wie vor reichlich ineffizienten „Freien Armee Syriens“ sowie der Opposition im Ausland, diese Gemengelage ist Reinhard Mutz offenbar zu kompliziert.
Die diversen Akteure werden zu einem Block zusammengefasst, der sich nun im Griff „ausländischer Terrornetzwerke“ befände, sich demnach willentlich oder zumindest unterm Strich von Terroristen auf die Seite des Mordens hat ziehen lassen. Mit solchen Aufständischen aber kann sich kein Demokrat solidarisieren, die kann er nur eindämmen wollen.
Fixierung auf den Diktator
Die friedlichen Aktivisten selbst bezeichnen sich angesichts der komplizierten Lage übrigens häufig als „Syrier ohne Freunde“. Ihre Kritik am zerstrittenen syrischen Oppositionsrat, der sich nicht ausreichend um die Verhältnisse vor Ort kümmere, ist bekannt, ihre Angst vor einer „Irakisierung“ der Verhältnisse auch. Zigtausende Iraker sind nach dem Sturz Husseins nach Syrien geflüchtet.
Die Angst vor ähnlichen Verhältnissen saß daher längst vor den Anschlägen in vielen Köpfen. Laut UNHCR sind derzeit 110.00 Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht, Tausende sind bereits in der Türkei und im Libanon angekommen. Die Fixierung auf „den“ Terror und die Definition, dieser habe mit den Anschlägen in Damaskus die Oberhand gewonnen und nicht etwa mit der dauerhaften Bombardierung von Wohnvierteln in Homs und Hama, ist eine typisch westliche Sicht – geprägt im Windschatten von 9/11.
Natürlich ist die Lage unübersichtlich und die Freund-Feind-Unterscheidung prekär, nicht nur für die geschützten Beobachter im Ausland, sondern vor allem für die SyrerInnen in Syrien. Doch warum entscheiden Mutz und viele andere aus der Friedensbewegung sich so leichthändig für die Komplexitätsreduzierung zugunsten des Machthabers? Diese Parteinahme ist falsch.
Öffentlichkeit zu wenig informiert
Denn es ist nicht die Aufgabe der Friedensbewegung, Diktatoren zu stützen, das tut die internationale Gemeinschaft schon zur Genüge. Die Aufgabe ist vielmehr, eine Öffentlichkeit zu erzeugen, die sich mit dem zivilen Widerstand beschäftigt, die über Wissen um die Situation vor Ort verfügt und sich dann gegebenenfalls solidarisiert. Die kritische Öffentlichkeit steht in der Verantwortung, zumindest dazu beitragen, die Verhandlungspartner unter Legitimationsdruck in Sachen Menschenrechte und Menschenwürde zu setzen.
In der internationalen Öffentlichkeit aber spielt etwa der Umstand, dass nach einem Jahr der Kämpfe weder das Rote Kreuz noch der Rote Halbmond Verletzte behandeln können, noch immer kaum eine Rolle. Auch dieses Versäumnis hängt mit der mangelnden Solidarisierung zusammen. Warum sollte man sich dafür einsetzen, dass internationale Helfer ihre Gesundheit für Terroristen riskieren?
Ohne Russland geht gar nichts
Mit Solidarität für die Aktivisten in Syrien ist es natürlich nicht getan. Die geopolitische Ebene darf darüber nicht aus dem Blick fallen. Mutz hat Recht, dass die UN Russland dazu bewegen muss, ihre Schutzmachtposition aufzugeben. Das wird nur passieren, wenn es einen Ausgleich für die Aufkündigung der Allianz mit Syrien erhält. Schließlich laufen die Waffengeschäfte mit Assad gut, und auch der Zugang zum geopolitisch wichtigen Hafen Latikia ist garantiert.
Doch statt russische Interessen bestmöglich zu integrieren, zeichnet sich ein ganz anderer Trend ab. In der Süddeutschen Zeitung stellte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, jüngst gar eine Rückkehr zu Verhältnissen des Kalten Kriegs fest. Die Marginalisierung von Russland bei den Nato-Verhandlungen um den Raketenschirm sei katastrophal und zwar für die Sicherheitslage insgesamt.
Bleibt hinzuzufügen: Ohne die Einwilligung von Russland und ohne die internationale Solidarität mit dem zivilen Widerstand hat das demokratiewillige Syrien wenig Zukunft. Das ist zwar paradox, aber zum Spagat zwischen Mikro- und Makroebene gibt es nun mal keine kluge Alternative.