Fahrradfahren in Damaskus & Übergangsgerechtigkeit in Syrien – Netzschau 17. November – von Ansar

Article  •  Publié sur Souria Houria le 19 novembre 2013

Doha Hassan für Lebanon Now und Hazim al-Amin für al-Hayat beschäftigen sich mit dem Wesen und Ursprung der Organisationen „Islamischer Staat in Irak und Syrien“ (ISIS) als auch „Jabhat al-Nusra“ (JAN). Beide machen deutlich, dass vor allem ISIS als Kind des Regimes verstanden werden muss, da zu Beginn der syrischen Revolution das Regime v.a. IslamistInnen (insbesondere jene mit kriminellem Hintergrund) aus den Gefängnissen entließ. Diese Personen wurden später die Anführer ebenjener islamistischen Gruppierungen, die den zivilen Aktivismus anderer SyrerInnen seitdem gewalttätig zu verhindern versuchen: namentlich Führer und Mitglieder von ISIS (Nadim Balous), al-Nusra (etwa Baha’ al-Bash), Jaysh al-Islam (Zahran Alloush), Ahrar al-Sham (Hassane Abboud), oder auch Suqur al-Sham Brigaden (Ahmad Issa al-Sheikh). Folgende Frage steht im Raum: Warum bombardiert das Regime zivile Institutionen wie Schulen in Raqqa, nicht aber das Hauptquartier von ISIS?

Dieser Tage kann es passieren, dass man beim Warten an den zahlreichen Checkpoints in Damaskus von einem Fahrrad überholt wird, berichtet Syria Untold. Grund ist eine Kampagne unter dem Namen „She Wants a Bicycle Now“ (Sar biddha bisiklet); von StudentInnen des Instituts für Ingenieurwissenschaften ins Leben gerufen, die darauf abzielt, Tabus zu brechen und ein Bewusstsein für Umweltschutz zu verbreiten. Insbesondere Frauen sollen dazu ermutigt werden, Fahrrad zu fahren. Bisher gebe es jedoch noch zwei große Hindernisse: zum einen sind Fahrräder immer noch sehr teuer, und zum anderen war es bisher sehr unüblich, dass Frauen Fahrrad fahren. Aus diesem Grund hat die Gruppe eine Facebook-Seite eingerichtet, auf welcher die FahrradfahrerInnen ihre Erfahrungen austauschen können. Die AktivistInnen sagen über ihre Ziele: „It is also a channel for Syrians to break their fear of tradition, which has prevented many from riding bikes. For years, concerns over what people will say have stopped women, especially those wearing hijab, from using them.”

Nachdem durch die Bemühungen von Pro Asyl publik wurde, dass die griechische Polizei Flüchtlinge misshandelt – unter ihnen auch SyrerInnen – und auf dem offenen Meer auf untüchtigen Booten ausgesetzt hat, um sie somit in die Türkei zurückzuschicken („push backs“), geht die Diskussion um die Behandlung von Flüchtlingen in den Grenzstaaten der Europäischen Union weiter. Die Lösung der syrischen Flüchtlingskrise bleibt zudem weiterhin offen. In einem eher schwachen Statement verurteilt die UNHCR diese griechische bzw. europäische Praxis, die griechischen Behörden streiten aber bisher jegliche Verantwortung ab. In Brookings fragt Megan Bradley – UNHCR-Mitarbeiterin -, ob „Umsiedlungsprogramme“ für syrische Flüchtlinge eine Lösung darstellen könnten, da aufgrund der ausufernden Gewalt 1/3 aller SyrerInnen zu Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen geworden sind. Bradley vertritt die Ansicht, dass die Umsiedlung in ein Land wie Deutschland oder die USA lebensverändernd ist für jene, die ausgewählt werden. Jedoch seien dies 2012 nur 0,6 Prozent der weltweiten Flüchtlinge gewesen. Das neue UNHCR-Programm wird ebenfalls nur 30.000 syrische Flüchtlinge bis Ende 2014 neuansiedeln – lediglich 1,5 Prozent der Gesamtflüchtlinge. Zudem können diese Programme aufgrund der hohen Konkurrenz auch negative Auswirkungen auf die Flüchtlingsgemeinden haben, und Binnenflüchtlinge könnten überhaupt nicht an den Programmen teilnehmen. Erschwerend komme hinzu, dass die Gastländer an den Grenzen zu Syrien bei mangelnder direkter Unterstützung – wie dem Aufbau von Schulen-  diese Länder ihre Grenzen für SyrerInnen ggf. schließen könnten. Umsiedlungsprogramme entlassen daher nicht aus der Pflicht, die Mehrheit der Flüchtlinge, welche sich in den Nachbarländern Syriens aufhalten, effektiv vor Ort zu unterstützen.

In The Guardian berichtet Francesca Borri über das Leben in Aleppo. Die Berichterstattung sei ihr nur möglich gewesen, da sie syrisch aussehe. Niemand in Aleppo rede mehr in Kategorien wie “befreit” oder “unter der Kontrolle des Regimes”, stattdessen eher vom Osten und Westen der Stadt. Armut und Obdachlosigkeit seien verbreitet. Borri bringt eine reflektierende Kritik zum Ausdruck: „[W]e journalists were those who witnessed for the world the crimes of Assad. But we suddenly realised (especially my generation) what a war means when you are not embedded. Today we are also here to witness the crimes of the rebels: and both the rebels and the regime hunt us. This war isn’t more dangerous; it’s only truer: a war where nobody is innocent, where nobody is immune; a war where nobody is welcome – we have all run away.” Die Frage bleibt: Wie kann man über Syrien berichten? Wie kann Berichterstattung reflektierend sein, aber auch etwas ändern?

Mit den Diskussionen um Genf 2 beschäftigen sich auch die zivilen AktivistInnen in Syrien. Falls eine Friedensvereinbarung zu Stande kommt, wird die Frage von „transitional justice“ eine Rolle spielen. In diesem Video wird erklärt, wie „transitional justice” im Kontext von Syrien zu verstehen sei. Es werden Fragen gestellt, etwa danach, welche Verbrechen aus welcher Periode der syrischen Geschichte verfolgt werden sollen. – Sollte es eine Generalamnestie geben? – Sollen Verbrechen aus oppositionellen Reihen ebenfalls geahndet werden? Damascus Bureau hat ein weiteres Video veröffentlicht, das zivile MedienaktivistInnen dazu auffordert, in diesem Prozess eine aktive Rolle zu spielen. Die AktivistInnen müssen die Menschenrechtsverletzungen von beiden Seiten (Opposition/Revolutionäre als auch der Regimeseite) genau dokumentieren und darüber berichten. Ein drittes Video zeigt die Vorschläge von AktivistInnen für die Umstrukturierung der Justiz und Sicherheitsapparate, damit diese mit den Menschenrechten im Einklang stehen.

source : https://www.adoptrevolution.org/uebergangsgerechtigkeit-in-syrien-netzschau-17-november/

date : 17/11/2013



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