Mit friedlicher Aktion gegen die Diktatur – Von Karin Leukefeld

Article  •  Publié sur Souria Houria le 17 avril 2012

17.04.2012

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Demonstranten am Freitag mit einer riesigen Syrien-Flagge
Foto: AFP

In Paris berieten syrische Oppositionelle ihre politische Strategie

Viele Gruppen der syrischen Opposition wollen den Kampf um Demokratie und politische Veränderung friedlich führen, allen voran das Nationale Koordinationsbüro für Demokratischen Wandel, das sich am Wochenende in Paris traf.
Die Konferenz kommt leider ein bisschen spät, wir hätten schon viel früher eine bessere Koordination für unsere Arbeit in Europa gebrauchen können.« Saleh Mohamed vertritt den kurdischen Block im Nationalen Koordinationsbüro für Demokratischen Wandel in Syrien (NCB), das am Wochenende in Paris zu einer außerordentlichen Konferenz zusammenkam. Dabei ging es vor allem um eine politische Bewertung der vergangenen sieben Monate sowie die Verbesserung der Medien- und Lobbyarbeit. Unter dem Motto: »Mit der friedlichen zivilen Aktion für den Sieg«, das in Französisch, Englisch, Arabisch und Kurdisch auf einem großen Transparent zu lesen war, versammelten sich rund 100 Aktivisten aus Europa, Nordafrika, den USA, Kanada und Syrien. Auffällig war, dass nur etwa zehn Frauen und nur wenige junge Leute in Paris teilnahmen.Warum die Kurden, die in ihrer Geschichte für den bewaffneten Kampf bekannt sind, ausgerechnet mit dem pazifistischen NCB zusammenarbeiten? Die Bedingungen in Syrien seien anders als zum Beispiel in der Türkei, erläutert Saleh Mohamed der Autorin, dort seien kurdische bewaffnete Einheiten aktiv. »Wir sind davon überzeugt, dass wir in Syrien die Rechte für uns Kurden und für die syrische Gesellschaft mit friedlichen Mitteln und mit Verhandlungen erreichen können.« Die Kurden seien Teil der syrischen Nation, fährt Mohamed fort, der im kurdischen Block des NCB die Demokratische Unionspartei (PYD) vertritt. Gleichzeitig lege man Wert auf die Anerkennung der kurdischen Identität.

Man sei entschlossen, die revolutionären Kräfte in Syrien zu verteidigen und die Diktatur zu überwinden. »Wir unterstützen das NCB, weil wir überzeugt sind, dass Syriens Opposition die Militarisierung vom Ausland aufgedrängt wird, wir lehnen aber jede ausländische Einmischung ab« – egal, ob sie sich »humanitärer Korridor«, »Pufferzone« oder sonst wie nenne. Deshalb sei die Haltung der Türkei heuchlerisch, sagt Mohamed. Niemand glaube Ankara, dass es »für die drei Millionen Kurden in Syrien Bürgerrechte und Freiheit« wolle, die es für die Kurden in der Türkei auch nicht gebe.

Um mit der Führung um Präsident Baschar al-Assad einen Dialog aufzunehmen, wie es Kofi Annans Sechs-Punkte-Plan vorsehe, müssten Bedingungen erfüllt werden, sagt Mohamed: »Das Morden muss aufhören, Gefangene müssen freigelassen werden, der Annan-Plan kann eine Grundlage sein, um durch einen Dialog schließlich zu einer politischen Lösung zu kommen.«

Der Vorwurf, die PYD kooperiere mit dem System Assad sei falsch, empört sch Mohamed. »Wir haben Gefangene und Märtyrer in Syrien. Mit solchen Vorwürfen will man uns lediglich unglaubwürdig machen.«

Im Ausland wird das NCB von Haitham Manna in Paris geleitet. Der langjährige Menschenrechtsaktivist und Vorsitzende des Arabischen Menschenrechtsforums stammt aus dem südsyrischen Ort Deraa. Unermüdlich streitet er gegen ausländische Einmischung und Militarisierung. »Wir wollen die Friedfertigkeit unserer Revolution rehabilitieren«, sagt er. »Mit Waffen wird die Revolution nicht aufgebaut, sondern zerstört.« Der Waffenstillstand sei sehr brüchig, aber dringend erforderlich. UN-Beobachter befürwortet Manna ausdrücklich.

Unangefochtener Führer des NCB in Syrien ist der Rechtsanwalt Hassan Abdul Azeem, der seit 1963 mehrmals inhaftiert war. Wichtig sei eine bessere Koordination zwischen den Aktivisten in Syrien und denen im Exil, betont er. Es müsse mehr getan werden, um die Forderungen und das Vorgehen des NCB in Europa bekannt zu machen.

Während der mehrstündigen Diskussion kommt jeder zu Wort, der zu den vorgegebenen drei zentralen Themen etwas zu sagen hat. Manna sagt, nie dürfe man vergessen, dass die eigentliche Bewegung in Syrien angesiedelt sei. Im Ausland seien nur die Unterstützer. Kurdische Redner kritisieren das Singen der syrischen Nationalhymne, ein Angehöriger der Jesiden, einer kurdischen Volksgruppe mit eigenständiger Religion, fordert die Versammlung auf, gegen Artikel 3 der neuen Verfassung zu agieren. Der besagt, dass nur ein Muslim in Syrien Präsident werden könne. Immer wieder wird die Gewaltfreiheit betont, auch wenn manche dies in Frage stellen angesichts der vielen Stimmen, die eine Bewaffnung der Opposition fordern.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/224284.mit-friedlicher-aktion-gegen-die-diktatur.html



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