Syrien: Germans to the Front? – Von Manfred Bleskin
20.04.2012
Der Westen würde im Falle einer Intervention in Syrien eine « Fehlentscheidung » fällen.
ein Kommentar von Manfred Bleskin
Rainer Stinner, Chefaußenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, schließt die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen militärischen Einsatz in Syrien nicht aus. Es bleibt zu hoffen, dass wie im Falle Libyens die Vernunft obsiegt, und Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Parteifreund zurückpfeift.
Vieles deutet darauf hin, dass der gern als « internationale Gemeinschaft » auftretende politische Westen der Liste seiner jüngsten Fehlentscheidungen im islamischen Raum mit einer Intervention in Syrien eine weitere Position hinzufügen möchte. Zur Erinnerung: Der Irak ist unter iranischen Einfluss geraten, faktisch gespalten und wird permanent von Mordanschlägen überzogen. Afghanistan ist islamistischer denn je; die Taliban diktieren die militärische Agenda. Libyen droht auseinanderzufallen; terroristische Milizen haben vielerorts die Macht an sich gerissen und Gaddafi-Anhänger formieren sich zum bewaffneten Widerstand. Kollateral setzte die weitgehende Zerschlagung der libyschen Armee gutausgebildete und schwerbewaffnete Tuareg frei, die ihre Landsleute und die Al-Kaida nahestehende Terrorbande Ansar Al-Din im Norden Malis gegen die Regierung in Bamako unterstützen.
Der Libanon ist de facto Teil des « schiitischen Halbmonds » geworden; die Hizb-Allah ist trotz der Unifil-Mission vor der Küste des Zedernstaates zu einer Macht geworden, die Israels Armee Paroli bietet. Die Ausdehnung des Atalanta-Einsatzes vor Somalias Küste auf das Festland kommt einem Eingeständnis des Scheiterns zur See gleich; die Gefahr militärischer Konfrontation nicht nur mit den Piraten, sondern auch mit den fundamentalistischen Al-Shabaab-Milizen ist gewachsen.
Wer in diesem Kontext militärische Gewalt gegen die Assad-Diktatur in Syrien für möglich hält, muss seinen politischen Verstand verloren haben. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton. Aber auch in Deutschland gibt es Politiker, die, nein, nicht sich, sondern unsere Soldaten, gern in ein neues militärisches Abenteuer stürzen wollen. Wie Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Glücklicherweise gibt es Besonnene: US-Verteidigungsminister Leon Panetta weiß, dass die Armee seines Landes hoffnungslos überfordert wäre. Die weltweite Militärpräsenz der Vereinigten Staaten ist an ihre Grenzen gestoßen. Schon in Libyen mussten Frankreich und Britannien in die Bresche springen. Deutschland hat sich aus dem Luftkrieg über Libyen herausgehalten. Es ist sehr zu hoffen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Parteikollegen zurückpfeift. Dies gilt analog für Mr. Panetta und Mrs. Clinton.
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Syrien-Germans-to-the-Front-article6076061.html